Die USA galten einst als das Land mit Vorbildwirkung für bürgerliche Freiheitsrechte. Das hat sich spätestens seit dem 11. September geändert. Vielleicht aber war die Wahl von George W. Bush schon der entscheidende Faktor.

Jedenfalls stellt der Jahresbericht von “Privacy International” (PI) fest, das es in westlichen Demokratien wie den USA und Großbritannien immer stärkere Eingriffe in die bürgerliche Freiheit gibt. Laut PI befinden sich damit die USA und Großbritannien mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie China, Russland oder Thailand, wenn es um Videoüberwachung, Bespitzelung durch Arbeitgeber, Abhörmethoden oder mangelnde parlamentarische und juristische Kontrolle der Überwachenden geht. Diese sogenannten Demokratien haben sich damit einigen der totalitärsten Staaten dieser Welt stark angenähert. Und das finde ich absolut beängstigend.

Wir hier in Deutschland liegen übrigens auf einem sehr erfreulichen Niveau, was wir sicherlich unter anderem der starken Bürgerrechts- und Grünenbewegung zu verdanken haben. Danke, Grüne! Bitte macht weiter so und lasst nicht locker, wenn es um Bürgerrechte und unsere Privatsphäre geht. Denn bei PI heißt es zu Deutschland: “nachlassender Schutz trotz demokratischer Standards”. Nachlassend hört sich auch nicht so positiv an!

Aber auch kritische Weblogs wie Netzpolitik.org, der bereits über den PI-Report berichtete, und andere sind super wichtig, damit die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht so weit beschnitten werden, das wir in zwanzig Jahren das Wort Freiheit nur noch als leere Worthülse empfinden.

Mehr Infos auf der Privacy International Seite. Ich hätte die Karte hier gern auch abgebildet, bin mir aber nicht sicher, ob ich das so einfach darf. Hier geht es zum Report über Deutschland.